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Syrien: Russland fordert Reformen
Russland fordert politische, wirtschaftliche und soziale Reformen in Syrien.
Damit könne die Gewalt beendet werden, sagte der russische Präsident Medwiedew in Moskau. Auf keinen Fall dürfe das Ausland militärisch in Syrien eingreifen. Eine Intervention verlangt aber die syrische Opposition. Ohne eine schnelle militärische Lösung werde es in Syrien einen jahrelangen Bürgerkrieg geben.
Frankreich und Grossbritannien fordern von der syrischen Regierung Antworten auf den Tod zweier ausländischer Journalisten. Diese wurden heute getötet, als die syrische Armee die Stadt Homs beschoss. Inzwischen schliessen die USA nicht mehr aus, die Aufständischen in Syrien zu bewaffnen. Man strebe zwar immer noch eine politische Lösung an, versicherte das US-Präsidialamt. Aber man denke auch über andere Massnahmen nach.
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Weissgeld-Strategie: Überwiegend positive Reaktionen
Der Bundesrat hat bekräftigt, dass er für den Schweizer Finanzplatz künftig eine Weissgeldstrategie anstrebt.
Das heisst, er will keine unversteuerten Vermögen von Ausländern mehr auf Schweizer Banken. Die meisten Parteien begrüssen diese Absicht. Die SP zeigt sich gemäss der Nachrichtenagentur SDA gar bereit, nun einem ergänzten Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA zuzustimmen. Bisher war sie dagegen. Auch FDP und CVP sind für eine Weissgeldstrategie. Die SVP zeigte sich dagegen enttäuscht: mit den bisher vorgeschlagenen Massnahmen werde das Bankgeheimnis weiter gelockert.
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Griechenland: Weitere Proteste gegen Sparbeschlüsse
In Athen ist es zu neuen Protesten gegen die Sparbeschlüsse der griechischen Regierung gekommen.
Mehrere tausend Menschen gingen auf die Strasse. Sie zogen vor das Parlament. Dort sollen die Parlamentarier in den nächsten Tagen mehrere Gesetze gutheissen. Diese gehören zum Vollzug der Sparbeschlüsse und sehen weitere Lohn- und Rentenkürzungen vor. Auch die massenhafte Entlassung von Staatsangestellten gehört zu den Sparmassnahmen.
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Bildung & Forschung: Bundesrat will 26 Mia. Franken dafür
Der Bundesrat will Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2013 bis 2016 mit insgesamt 26 Milliarden Franken unterstützen.
Diese Summe beantragt die Landesregierung beim Parlament. Damit würden sich die Fördergelder des Bundes pro Jahr um durchschnittlich fast vier Prozent erhöhen. Die Schweiz soll sich auch weiter an den Rahmenprogrammen für Bildung und Forschung in der EU beteiligen, findet der Bundesrat.
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Buenos Aires: Mehrere Tote nach Zugunfall
Bei einem schweren Zugunglück in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires sind laut Behördenangaben mindestens 40 Menschen ums Leben gekommen.
30 Menschen seien noch in den Waggons eingeklemmt, sagte der Zivilschutzleiter vor den Medien.
Ein mit mehr als tausend Passagieren besetzter Vorortszug war am Mittwochmorgen in den Bahnhof Onze eingefahren und hatte den Prellbock gerammt. Beim Aufprall hätten sich die Waggons verkeilt, sagte der argentinische Verkehrsminister. Unfallursache sei vermutlich ein Bremsversagen.
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«Costa Concordia»: Weitere Leichen entdeckt
Im gekenterten Kreuzfahrtschiff «Costa Concordia» haben Taucher weitere Leichen geborgen.
Am Mittwochvormittag hatte der italienische Krisenstab von vier Toten berichtet. Später war von acht Toten die Rede. Insgesamt steigt die Zahl der bestätigten Todesopfer damit auf 25, sieben Personen werden noch vermisst.
Die «Costa Concordia» war vor fast sechs Wochen vor der toskanischen Insel Giglio havariert.
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Nationalbank: Aufsicht gemäss Gutachten in Ordnung
Die Aufsicht über die Schweizerische Nationalbank weist gemäss einem Rechtsgutachten keine Lücken auf.
Der Bundesrat hatte das Gutachten Ende Januar nach dem Rücktritt von Nationalbankpräsident Philipp Hildebrand in Auftrag gegeben. Das Gutachten zeige unter anderem, dass die Kompetenzen gut verteilt seien und die Unabhängigkeit der Nationalbank gesichert sei, schreibt der Bundesrat.
Hildebrand war im Januar von seinem Posten zurückgetreten. Ihm und seiner Frau wurden Insidergeschäfte vorgeworfen.
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EU: Europäischer Gerichtshof soll Abkommen Acta überprüfen
Die EU-Kommission reagiert auf die heftige Kritik am umstrittenen Urheberrechtsabkommen Acta.
Sie will den internationalen Vertrag vom Europäischen Gerichtshof überprüfen lassen. Dieser solle klären, ob Acta mit dem EU-Recht auf Meinungs- und Informationsfreiheit und dem Datenschutz vereinbar sei.
Nach Protesten der Bevölkerung haben mehrere EU-Länder die Unterzeichnung des Anti-Piraterie-Abkommens aufgeschoben. Die Acta-Gegner befürchten, dass das Abkommen die Freiheitsrechte im Internet massiv einschränken würde. Das Anti-Piraterie-Abkommen war auf Initiative der USA und Japans ausgehandelt worden. An den Verhandlungen beteiligt war auch die Schweiz.
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Bundesrat: Keine Lizenz zum Kinderhüten
Wer Kinder von Verwandten oder Bekannten betreut, soll nun doch keine Bewilligung dafür brauchen.
Der Bundesrat verzichtet auf eine «Lizenz zum Kinderhüten». Er will nun bei der Pflegekinderverordnung ansetzen: Organisationen, die Pflegekinder vermitteln, sollen sich an klare Regeln halten müssen. Damit will der Bundesrat auch Auswahl und Begleitung von Pflegefamilien verbessern, wie er schreibt.
Anfänglich hatte der Bundesrat vorgeschlagen, dass selbst Paten oder Tanten, die regelmässig Kinder betreuen, dafür eine Bewilligung einholen sollten. Damit hatte der Bundesrat heftige Kritik ausgelöst. Auch der Vorschlag, die Bewilligungspflicht lediglich für bezahlte Tageseltern einzuführen, fand keinen Gefallen.
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Ungarn: Europäische Union sperrt Fördergelder
Die EU sperrt Ungarn Fördergelder. Der Grund: das Haushaltsdefizit Ungarns sei zu hoch.
EU-Währungskommissar Olli Rehn teilte in Brüssel mit, man sperre rund eine halbe Milliarde Euro. Ungarn habe sein Haushaltsdefizit letztes Jahr nicht unter den vereinbarten Wert von drei Prozent des Bruttoinlandproduktes senken können. Ungarn ist das erste EU-Land, dem wegen seines zu hohen Haushaltsdefizits Fördergelder gesperrt werden.
